Politik Deutschland nach der Wende |
SED
Soz. Einheitspartei. Dtschld.
Abk.
SED, die 1949–1989 herrschende Staatspartei der DDR.
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Die SED
verstand sich als »marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse«.
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Die führende
Rolle im Staat war seit 1968 in der Verfassung der DDR verankert.
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Parteimitgliedschaft
war die Vorbedingung für nahezu jede höhere Karriere.
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Die SED
war nach dem Grundsatz des »demokratischen Zentralismus« aufgebaut, d. h., die
Parteiorgane waren formal von unten nach oben wählbar, der tatsächliche
Entscheidungsweg verlief jedoch von oben nach unten.
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Das
formal höchste Organ war der Parteitag, der nach indirekten, von der Führung
gesteuerten Wahlen alle 5 Jahre zusammentrat. Er wählte das Zentralkomitee
(ZK)), das mindestens zweimal jährlich tagte.
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Das ZK wählte
das Politbüro u. das Sekretariat mit dem Generalsekretär des ZK an der Spitze.
1987 hatte die SED 2,3 Mill. Mitglieder u. Kandidaten.
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Die SED
wurde am 21./22.4.1946 durch Vereinigung der KPD u. der SPD in der sowjet.
Besatzungszone Deutschlands gegründet.
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Der
Zusammenschluß erfolgte gegen den Widerstand vieler Sozialdemokraten unter dem
Druck der sowjetischen Besatzungsmacht.
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Alle
Leitungsfunktionen wurden paritätisch mit ehem. KPD- u. SPD-Mitgl. besetzt;
gleichberechtigte Vors. wurden W. Pieck (KPD) u. O. Grotewohl (SPD).
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In ihrem
Gründungsprogramm bekannte sich die SED zu einem demokratischen deutschen Weg
zum Sozialismus.
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1948
verwarf die Parteiführung auf sowjetische Weisung die These vom »bes. dt. Weg«
u. begann mit der Umwandlung der SED in eine leninistische Kaderpartei.
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Die parität.
Besetzung der Führungsposten wurde aufgegeben. Bei der Gründung der DDR 1949
hielt die SED bereits alle staatl. Machtpositionen besetzt. Ihre Geschichte war
seitdem weitgehend identisch mit der der DDR.
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1950
wurde das Programm von 1946 für überholt erklärt. W. Ulbricht, schon vorher
einflußreich, wurde als Generalsekretär des ZK der maßgebende Parteiführer.
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Er verkündete
1952 den »Aufbau der Grundlagen des Sozialismus«. In mehreren Krisen, bes.
1953 u. 1958, konnte er sich gegen Rivalen in der Parteiführung durchsetzen.
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1963
erhielt die SED ein neues Programm, das den »umfassenden Aufbau des Sozialismus«
proklamierte. Seit 1969 kam es zu Differenzen zwischen Ulbricht u. der sowjet. Führung,
bes. im Hinblick auf die Entspannungspolitik. 1971 mußte er zurücktreten.
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Sein
Nachfolger E. Honecker betrieb gegenüber der BR Dtschld. eine Politik der
Normalisierung, zugleich aber der Abgrenzung. Diese fand auch Ausdruck im neuen
Parteiprogramm von 1976, das keine Hinweise auf die dt. Nation mehr enthielt.
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Es
definierte die Gesellschaft der DDR als »entwickelte sozialist. Gesellschaft«
u. betonte die enge Verbundenheit der SED mit der KPdSU.
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Zu neuen
Spannungen kam es, als die SED-Führung die von M. Gorbatschow seit 1985 in der
UdSSR betriebene Reformpolitik zunehmend scharf ablehnte; sie widersetzte sich
auch allen Reformbestrebungen im eigenen Land.
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1989
griffen die revolutionären Veränderungen im Ostblock auf die DDR über,
nachdem eine Massenflucht von Bürgern eingesetzt hatte. Es kam zu
Protestdemonstrationen gegen das SED-Regime.
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Honecker
trat am 18.10.1989 zurück. Eine umgebildete Parteiführung mit E. Krenz als
Generalsekretär konnte sich nur kurze Zeit behaupten. Am 3. 12. trat das
gesamte ZK zurück.
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Ein
Sonderparteitag am 8. u. 16. 12. distanzierte sich von der bisherigen Politik u.
Ideologie, verzichtete auf den Führungsanspruch in Staat u. Gesellschaft, wählte
einen Vorstand mit G. Gysi als Vors. u. versah den Parteinamen mit dem Zusatz
Partei des demokratischen Sozialismus (PDS).
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Hunderttausende
von Mitgl. verließen die Partei.
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Seit dem
4.2.1990 nennt sie sich nur noch PDS. Bei den ersten freien Wahlen in der DDR am
18.3.1990 erhielt sie einen Stimmenanteil von 16,3%.
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Bei den
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im gleichen Jahr gewann sie 2,4% der
Stimmen u. stellte damit 17 Abgeordnete im Bundestag.
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Als
Ursache für den völligen Zusammenbruch der DDR 1989 und die rasche Vereinigung
Deutschlands 1990 sind sowohl generelle Strukturdefekte des stalinistischen
Systems zu benennen als auch konkret aktuelle Ereignisse.
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Die
Diktatur der SED, der hierarchische Aufbau, der Widerspruch von Theorie und
Praxis waren gravierende Strukturfehler des DDR-Regimes.
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Der
Stalinismus als Gesellschafts- und Herrschaftssystem vermochte Probleme moderner
Industriegesellschaften nicht zu lösen.
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Diktatur
und Zentralismus bedingten vielmehr das Zurückbleiben, hemmten notwendige
Innovationen; Wissenschaft, Technik und Wirtschaft stagnierten.
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Das
Fehlen von politischer Demokratie, von Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit
sowie die Sozialisation einer bevormundeten Bevölkerung verhinderten einen
Konsens zwischen Beherrschten und Herrschern und verunsicherte sogar die eigenen
Funktionäre.
1.
Stalinistische Strukturen
2.
Fixierung der Bevölkerung auf den größeren, reicheren und
demokratischen Teilstaat Bundesrepublik Deutschland
3.
Engpässen in der Versorgung
4.
Bevormundung der Bürger durch Partei und Staat
5.
Flächendeckende Ausweitung der Bespitzelung
Führten
permanent zu Krisen in der DDR.
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Die
„Breschnew-Doktrin“ in der bisher die absolute Vorherrschaft der Sowjetunion
festgeschrieben war, die aber ebenso den Bestand der kommunistischen Regime
absicherte, hatte Gorbatschow faktisch aufgehoben.
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So
konnten Ungarn und Polen mit ihrer Erneuerung beginnen.
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Als
erster Faktor für die Umwälzung in der DDR ist daher die Reformpolitik in der
Sowjetunion festzuhalten.
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Die
Wandlungen unter Gorbatschow und das Ende des Kalten Krieges haben die Wende im
Ostblock erst möglich gemacht.
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Damit
ergab sich für aus der Öffnung der Grenzen für DDR-Flüchtlinge durch das
demokratisierte Ungarn der zweite Faktor der Veränderungen in der DDR.
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Die Flüchtlingswelle
förderte einen dritten Faktor, die Revolution im Lande selbst.
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Erstmals
seit 1953 gingen in der DDR wieder Menschenmassen protestierend auf die Straße.
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Die
friedliche Revolution und der Zusammenbruch des SED-Regimes trafen in Europa und
in der Welt auf breite Zustimmung.
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Das Recht
der Deutschen, sich nach 45 Jahren der Trennung wieder zu vereinen, wurde von
niemanden bestritten.
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Aber die
sich ankündigende rasche Entwicklung der Vereinigung der beiden Staaten löste
aus der geschichtlichen Erinnerung heraus bei einigen Staaten, aber auch in
Israel, Aengste, bei den Weltmächten zwiespältige Reaktionen hervor.
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Die
kleineren europäischen Staaten fürchteten, die bereits jetzt bestehende und führende
Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland könnte sich nach der Erweiterung
auf 78 Millionen Einwohner zu einem alles erdrückenden Wirtschaftskoloß
entwickeln.
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Die
Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erinnerten zudem an die von ihnen
gemeinsam übernommene Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ und für
den Gesamtraum Berlin.
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Die
Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland der NATO und der EG, die DDR dem
Warschauer Pakt angehörte, erforderte, daß eine Vereinigung der beiden
deutschen Staaten von den Deutschen nicht im Alleingang vollzogen, sondern nur
in enger Abstimmung mit den vier Siegermächten sowie den Nachbarstaaten
erreicht wurde.
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Insbesondere
gestalteten sich die Verhandlungen mit der Sowjetunion schwierig, die mit Ihrer
Zustimmung zur deutschen Einheit die DDR, das westliche Vorfeld ihres
Sicherheitsgürtels, aufgab.
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Die im
Februar 1990 in Ottawa auf der ersten gemeinsamen Tagung von NATO und Warschauer
Pakt vereinbarten sogenannten „Zwei-plus-vier-Konferenzen“, zwischen beiden
deutschen Regierungen und den vier Siegermächten, legten die Einordnung des
vereinten Deutschland in Europa fest.
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Die
Sowjetunion gab erst anläßlich des Treffens zwischen Staatspräsident
Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl am 16. Juli im Kaukasus endgültig die
Zustimmung zum Verbleib Gesamtdeutschlands in der NATO.
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Am 12.
September unterzeichneten in Moskau die Außenminister der vier Siegermächte
und der beiden deutschen Staaten den Souveränitätsvertrag für das
vereinte Deutschland.
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Ängste
der polnischen Bevölkerung, ein vereinigtes starkes Deutschland könnte eine
Revision der deutsch-polnischen Grenze anstreben.
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Bemerkung
einiger Politiker, völkerrechtlich bestehe Deutschland bis zu einem
Friedensvertrag noch immer in den Grenzen von 1937.
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DDR 1950
Görlitzer Vertrag
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Bundesrepublik
Deutschland 1970 die Oder-Neiße-Linie als westliche Staatsgrenze der VR Polen
bezeichnet.
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21.6.1990
Bundestag und Volkskammer ...bekräftigt....der o.g. Verträge
Sabine
Bergmann-Pohl als Volkskammer-Präsidentin
Lothar
de Maizière als Ministerpräsident
CDU
40,59%
SPD
21,76%
PDS
16,32%
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Verhandlung
mit der demokratisch legitimierten DDR-Regierung
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Umtausch
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Fristenregelung
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Beschluß
Beitritt DDR zur Bundesrepublik Deutschland
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Stasi-Akten
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Unterzeichnung
des Vertrages über die völkerrechtliche Regelung der deutschen Einigung.
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Berlin
als Hauptstadt.
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Verzicht
auf ABC-Waffen
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Reduzierung
der Streitkräfte auf 370.000 Mann
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3.10.1990
von Weizsäcker: “In freier Selbstbestimmung vollenden wir die Einheit und
Freiheit Deutschlands. Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt
dienen.“
Taten
im Zusammenhang mit Ausländern: Mölln 1992, Solingen 1993, Hoyerswerda,
1991
1993
Antiterroraktion mit Pannen Bad Kleien Grams, Seiters CDU und Von Stahl treten
zurück. Kanther neuer Nachfolger.
1991 Golfkrieg-Deutschland zahlt 18 Mrd. Antikriegsstimmung
und Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt.
Roman
Herzog wird Bundespräsident
Jutta
Limbach (SPD) wird Bundesverfassungsgerichtspräsidentin
4/1993
Somalia-Einsatz Blauhelme
7/194
Out of area Urteil
9/1994
Abzug der alliierten Truppen
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WWU
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GASP
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Innen-
und Rechtspolitik
1994
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
Verträge
mit dem Osten GUS, PL,...
Pflegeversicherung
Demographischer
Wandel
Gleichberechtigungsgesetz,
Familiennamensrechtsgesetz, Abtreibungsrecht, Kinderschutz, ...
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